Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.02.1983

15.02.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.1983
Geschäftszahl
82/11/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0688/63 E 26. September 1963 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der besonders hohen Unfallziffer muß es durchaus den Absichten des Gesetzgebers entsprechend angesehen werden, wenn hinsichtlich der Auslegung des Begriffes "Verläßlichkeit" iSd §§ 58 Abs 3 und 64 Abs 5 KFG 1955 ein strenger Maßstab angelegt wird und vor allem jene Personen durch Entziehung der Fahrerlaubnis unnachsichtlich und sogar für dauernd aus dem Straßenverkehr ausgeschlossen werden, deren bisheriges Verhalten mit Sicherheit den Schluß ziehen läßt, daß sie eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen (hier: zweimalige Lenkung eines Kraftfahrzeuges im alkoholisierten Zustand, einmal Aberkennung der Fähigkeit zur Wiedererlangung eines Führerscheines, sieben gerichtliche Vorstrafen wegen §§ 431, 411 und 335 StG).

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