Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.02.1986

19.02.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1986
Geschäftszahl
82/11/0129
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 3
Stammrechtssatz
Das Sonntagsruhegesetz enthält in seinem § 1 Art I einerseits, § 1 Art IX Abs. 6 andererseits zwei verschiedene Verbote. Hat daher der Beschuldigte an Sonntagen den Kleinhandel mit Naturblumen ausgeübt und hiebei die Geschäftsräumlichkeiten offengehalten, so verstieß er sowohl gegen § 1 Art I als auch gegen § 1 Art IX Abs 6 leg. cit.

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