Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.11.1982

23.11.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.1982
Geschäftszahl
82/11/0034
Rechtssatz
Die Erteilung der Lenkerberechtigung stellt eine administrative Schutzmaßnahme dar, für die weder das Verbot der reformatio in peius noch der im § 1 Abs 1 VStG 1950 verankerte Grundsatz gilt, eine Tat könne nur dann bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

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