Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.11.1982

Geschäftszahl

82/11/0034

Rechtssatz

Die Erteilung der Lenkerberechtigung stellt eine administrative Schutzmaßnahme dar, für die weder das Verbot der reformatio in peius noch der im § 1 Abs 1 VStG 1950 verankerte Grundsatz gilt, eine Tat könne nur dann bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.Die Erteilung der Lenkerberechtigung stellt eine administrative Schutzmaßnahme dar, für die weder das Verbot der reformatio in peius noch der im Paragraph eins, Absatz eins, VStG 1950 verankerte Grundsatz gilt, eine Tat könne nur dann bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.