Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.07.1982

06.07.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1982
Geschäftszahl
82/11/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3213/79 E 21. Dezember 1979 VwSlg 10003 A/1979 RS 4
Stammrechtssatz
Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des § 66 Abs 1 KFG) in dessen Abs 2 ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Abs 2 konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1982:1982110004.X02

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