Verwaltungsgerichtshof	28.05.1984

28.05.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.1984
Geschäftszahl
82/08/0238
Rechtssatz
Bei der Kündigungsentschädigung liegt eine unter § 49 Abs 3 Z 7 ASVG fallende Vergütung schon deswegen nicht vor, weil es sich um einen aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwachsenden Entgeltersatzanspruch für einen bestimmten Zeitraum nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses  (und damit des Beschäftigungsverhältnisses) handelt, der dieser Rechtsnatur nach nicht nur den in dieser Bestimmung aufgezählten Beispielen vergleichbar ist (Hinweis E OGH 12.10.1982, 4 Ob, 119, 120/82).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1984:1982080238.X03

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