Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1982

Geschäftszahl

82/07/0181

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0969/73 E 18. Jänner 1974 VwSlg 8536 A/1974 RS 2

Stammrechtssatz

Die Frage, ob ein kleingewerblicher Betrieb im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG 1959 vorliegt, muss notwendigerweise nach Art und Einrichtung des Betriebes bzw der Betriebsstätte, von der die Einwirkungen ausgehen, beurteilt werden. Angesichts der Nebeneinanderstellung der Begriffe "Haushaltungen, landwirtschaftliche Haus- und Hofbetriebe, kleingewerbliche Betriebe" kann es sich insgesamt nur um Betriebe unterster wirtschaftlicher Rangstufe handeln. Bei einem arbeitsintensiven Betrieb, dessen Kapazität ohne die eingesetzten Maschinen zahlreiche Arbeitskräfte erfordern würde, kann bereits aus solcher Warte nicht mehr von einem kleingewerblichen Betrieb gesprochen werden (Hinweis E OGH 16.3.1972, 3 Ob 29/72).Die Frage, ob ein kleingewerblicher Betrieb im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 vorliegt, muss notwendigerweise nach Art und Einrichtung des Betriebes bzw der Betriebsstätte, von der die Einwirkungen ausgehen, beurteilt werden. Angesichts der Nebeneinanderstellung der Begriffe "Haushaltungen, landwirtschaftliche Haus- und Hofbetriebe, kleingewerbliche Betriebe" kann es sich insgesamt nur um Betriebe unterster wirtschaftlicher Rangstufe handeln. Bei einem arbeitsintensiven Betrieb, dessen Kapazität ohne die eingesetzten Maschinen zahlreiche Arbeitskräfte erfordern würde, kann bereits aus solcher Warte nicht mehr von einem kleingewerblichen Betrieb gesprochen werden (Hinweis E OGH 16.3.1972, 3 Ob 29/72).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

82/07/0207