Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1983

25.01.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1983
Geschäftszahl
82/05/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 2 (hier: ergangen zu § 61 Abs 5 NÖ GemeindeO 1973)
Stammrechtssatz
Die Vorstellungsbehörde ist nicht berechtigt sich bei unverändert gebliebenem Sachverhalt über ihre in einem früheren Vorstellungsbescheid in der gleichen Verwaltungssache geäußerte Rechtsansicht hinwegzusetzen.

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