Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.11.1982

30.11.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.1982
Geschäftszahl
82/05/0041
Rechtssatz
Entscheidungen über Wiedereinsetzungsanträge und Berufungen sind - wie sich aus den §§ 63, 66 und 71 AVG 1950 ergibt - antragsbedürftige Verwaltungsakte. Dadurch, daß die Verwaltungsbehörden jeweils über eine fälschlicherweise dem Bf und nicht wie  sich aus den Eingaben ergibt der Kommanditgesellschaft, deren Komplementär der Bf ist zugerechnete Eingabe diesem gegenüber eine Sachentscheidung getroffen haben, haben die Verwaltungsbehörden eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihnen nicht zugekommen ist (Hinweis E 11.10.1982, 81/10/0091, 0117).
Beachte
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 5; (RIS: abwh)

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