Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.1983
Geschäftszahl
82/04/0260
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3069/79 E 26. Juni 1981 RS 2
Stammrechtssatz
Nach der Regelung des § 25 GewO 1859 und des § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 war und ist die Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich, wenn sie GEEIGNET ist, die im Gesetz näher bezeichneten Immissionen hervorzurufen. Die Genehmigungspflicht war und ist daher schon dann gegeben, wenn solche Immissionen nicht auszuschließen sind.