Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.09.1983

23.09.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.1983
Geschäftszahl
82/04/0260
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0250/80 E 7. Mai 1982 RS 2
Stammrechtssatz
In einem Fall, in dem das gesetzwidrige Verhalten sowohl den Tatbestand der Z 3 als auch der Z 4 des § 366 Abs 1 GewO 1973 zu verwirklichen vermag, muß die Beschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 schon im Spruch alle jene Tatbestandsmerkmale enthalten, die eine Zuordnung zu einem dieser Tatbestände in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zulassen. Die Umschreibung der Tat muß dem Täter erkennen lassen, ob ihm der genehmigungslose Betrieb einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage oder der Betrieb einer zwar genehmigten, aber ohne Genehmigung geänderten Betriebsanlagen zum Vorwurf gemacht wird.

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