Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.1984
Geschäftszahl
82/04/0206
Rechtssatz
Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 367 Z 16 GewO 1973 ist, dass die Voraussetzungen des § 53 GewO 1973 nicht vorliegen. Wird einem Beschuldigten ein Verstoß gegen § 367 Z 16 GewO 1973 vorgeworfen, dann muss im Spruch des Strafbescheides bei der Tatumschreibung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 zum Ausdruck kommen, dass die Voraussetzungen des § 53 GewO 1973 nicht zutreffen.