Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.05.1983

27.05.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.1983
Geschäftszahl
82/04/0175
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/04/0173 E 27. Mai 1983 RS 3
Stammrechtssatz
Beruft sich der Bfr auf ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der Frage der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage, so hat sich die Behörde mit der Frage auseinander zu setzen, ob dem Bfr guter Glaube zuzubilligen und daher auch mangelndes Verschulden anzunehmen ist (Hinweis E 10.5.1967, 1050/66, VwSlg 7143 A/1967).

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