Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.1983
Geschäftszahl
82/04/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3148/80 E 16. Oktober 1981 RS 5
Stammrechtssatz
Der § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG sieht in der Schuldfrage die Umkehr der Beweislast vor, wenn - unter anderem - zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Zum Tatbestand des § 67 Z 26 GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines derartigen ERFOLGES.