Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.06.1983

15.06.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.1983
Geschäftszahl
82/03/0263
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2613/77 E 19. Mai 1978 RS 1
Stammrechtssatz
Es ist ausgeschlossen, daß der Lenker eines Fahrzeuges in einer zu einer bestimmten Zeit für ihn gegebenen Situation zugleich der Verpflichtung nach § 7 Abs 1 und jener nach § 7 Abs 2 StVO unterliegt. Entweder "erfordert die Verkehrssicherheit" das Verhalten im Sinne des § 7 Abs 2 StVO, dann hat der Lenker eines Fahrzeuges am rechten Fahrbahnrand zu fahren; oder die Verkehrssicherheit macht diese Fahrweise nicht erforderlich, dann ist vom Lenker die Fahrweise im Sinne des § 7 Abs 1 StVO zu erwarten, die unter anderem durch die Zumutbarkeit unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gekennzeichnet ist. (Hier: Ausführung in der Begründung des Bescheides sowohl zum Tatbild des Abs 1 sowie des Abs 2 des § 7 StVO, daher Aufhebung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Klarheit und Widerspruchslosigkeit der Begründung nach § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965)

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