Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.02.1983

16.02.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.1983
Geschäftszahl
82/03/0228
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0099/68 E 28. Oktober 1968 RS 1
Stammrechtssatz
Die im § 4 Abs 2 StVO vorgeschriebene Verständigung hat erst nach der Hilfeleistung zu erfolgen. Eine Verständigung ist durch BOTEN möglich, nur besteht dann die Verpflichtung, dass sich der Meldepflichtige über die Durchführung der Meldung Gewissheit verschafft (Hinweis E 9.5.1966, 627/1965).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von