Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.1983

Geschäftszahl

82/03/0228

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0099/68 E 28. Oktober 1968 RS 1

Stammrechtssatz

Die im § 4 Abs 2 StVO vorgeschriebene Verständigung hat erst nach der Hilfeleistung zu erfolgen. Eine Verständigung ist durch BOTEN möglich, nur besteht dann die Verpflichtung, dass sich der Meldepflichtige über die Durchführung der Meldung Gewissheit verschafft (Hinweis E 9.5.1966, 627/1965).Die im Paragraph 4, Absatz 2, StVO vorgeschriebene Verständigung hat erst nach der Hilfeleistung zu erfolgen. Eine Verständigung ist durch BOTEN möglich, nur besteht dann die Verpflichtung, dass sich der Meldepflichtige über die Durchführung der Meldung Gewissheit verschafft (Hinweis E 9.5.1966, 627 aus 1965,).