Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.1983

Geschäftszahl

82/03/0228

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1973/70 E 24. Juni 1971 RS 2

Stammrechtssatz

§ 4 Abs 2 zweiter Satz StVO 1960 umfaßt alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, das heißt, deren Verhalten eine örtliche und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua nom) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig oder schuldhaft ist (Hinweis E 23.6.1969, 1648/67, VwSlg 7609 A/1969).Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz StVO 1960 umfaßt alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, das heißt, deren Verhalten eine örtliche und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua nom) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig oder schuldhaft ist (Hinweis E 23.6.1969, 1648/67, VwSlg 7609 A/1969).