Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.10.1982

06.10.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.10.1982
Geschäftszahl
82/03/0224
Rechtssatz
Stellt die Erstbehörde spruchmäßig das Sachverhaltselement des § 102 Abs 5 KFG "hat nicht mitgeführt" fest und erledigt die Berufungsbehörde die Berufung dahin, dass die Unterlassung des Mitführens deshalb nicht näher zu prüfen sei, weil der Lenker jedenfalls die Urkunden auf Verlangen zur Überprüfung nicht aushändigte, so muss sie den Bescheidspruch diesem neuen Sachverhaltselement anpassen; unterlässt sie dies, so belastet sie damit ihren bestätigenden Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

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