Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.04.1983

27.04.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1983
Geschäftszahl
82/03/0168
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1249/68 E 27. Jänner 1969 RS 1
Stammrechtssatz
Der Tatbestand nach § 5 Abs 2 StVO ist bereits mit der Weigerung des Fahrzeuglenkers, sich dem Alkotest zu unterziehen, vollendet, auch wenn der zu Untersuchende meint, die Weigerung sei nur "zunächst" erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn er sich nach einer Debatte mit dem Straßenaufsichtsorgan "im Einverständnis" mit diesem noch bei derselben Amtshandlung einer klinischen Untersuchung unterzieht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
82/03/0170

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