Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.06.1982

22.06.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.1982
Geschäftszahl
82/03/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0441/79 E 19. Juni 1979 VwSlg 9880 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Eine von einem Straßenaufsichtsorgan iSd § 5 Abs 2 gestelltes Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, dass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges "Begehren" zu ergehen hat. Es ist daher rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung mehr in Befehlsform gehalten ist oder sie in Form einer Frage, ob der Betroffene zur Ablegung des Alkotests bereit ist, zum Ausdruck kommt, sofern nur die Voraussetzung der entsprechenden Deutlichkeit gegeben ist (Hinweis E 26.6.1967, 388/67).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von