Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.07.1983

08.07.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.1983
Geschäftszahl
82/02/0176
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0381/71 E 27. Jänner 1972 RS 1
Stammrechtssatz
Als Weigerung, sich dem Alkotest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn etwa die Atemluft überhaupt nicht oder nur in der Weise in das Teströhrchen geblasen wird, dass die Luft mindestens zum Teil entweichen kann (Hinweis E VfGH 30.11.1967, B 358/57 in dem ausgesprochen wurde, dass sich aus der Bestimmung des § 5 Abs 2 StVO zwangsläufig die Verpflichtung des Untersuchten ergibt, bei der Bedienung eines geeigneten Gerätes mitzuwirken).

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