Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.11.1982

19.11.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.11.1982
Geschäftszahl
82/02/0160
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0635/76 E 15. November 1976 VwSlg 9180 A/1976 RS 1
Stammrechtssatz
Die Sorgepflicht des Zulassungsbesitzers (für die Reifen) ergibt sich nicht erst auf Grund einer vom Fahrzeuglenker nach § 102 Abs 1 zweiter Satz KFG erfolgten Verständigung, sondern unmittelbar aus § 103 Abs 1 KFG. Das Gesetz sieht auch keine Delegierung der Verantwortlichkeit des Zulassungsbesitzers an nachgeordnete Personen vor.

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