Verwaltungsgerichtshof	22.10.1982

22.10.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1982
Geschäftszahl
82/02/0102
Rechtssatz
Ein Halteverbot iSd § 52 Z 13b StVO kann sich entlang des betreffenden Fahrbahnrandes auch in einem Bogen, ohne Rücksicht auf topografische Bezeichnungen dieses Straßenabschnittes, erstrecken.   
Sind zu Beginn dieses Bereiches ein Verkehrszeichen nach § 52 Z 13b StVO mit der Zusatztafel ANFANG und am Ende dieses Bereiches ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel ENDE angebracht, so ist  
das Verbot ordnungsgemäß kundgemacht, wenn auch nur eines dieser Verkehrszeichen von einem herannahenden Fahrzeuglenker wahrgenommen werden kann. Dieses Verbot ist daher auch dann zu beachten, wenn auf Grund der eingeschlagenen Fahrtrichtung nur das Verkehrszeichen nach § 52 Z 13b StVO mit der Zusatztafel ENDE angetroffen wird. Dem betreffenden Fahrzeuglenker obliegt in einem solchen Falle der  
Entlastungsbeweis gem § 5 Abs 1 VStG 1950.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1982:1982020102.X01

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