Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	02.02.1983

02.02.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.02.1983
Geschäftszahl
82/01/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2261/77 B VS 26. April 1979 VwSlg 9828 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Wenn sich ein Berufungsbescheid nach § 51 VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach § 64 VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.

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