Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.05.1983

Geschäftszahl

81/10/0002

Rechtssatz

Ausführungen, dass weder Art IX Abs 1 EGVG 1950 noch § 269 StGB eine Einschränkung des Kumulationsprinzips (§§ 22, 30 VStG 1950) vorsehen und dass auch eine Konsumption der beiden Tatbestände nicht vorliegt (hinsichtlich der Konsumption Hinweis auf die E vom 23.9.1970, 0678/68, und vom 30.6.1977, 1049/76).Ausführungen, dass weder Artikel römisch neun, Absatz eins, EGVG 1950 noch Paragraph 269, StGB eine Einschränkung des Kumulationsprinzips (Paragraphen 22, 30, VStG 1950) vorsehen und dass auch eine Konsumption der beiden Tatbestände nicht vorliegt (hinsichtlich der Konsumption Hinweis auf die E vom 23.9.1970, 0678/68, und vom 30.6.1977, 1049/76).