Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.04.1983

20.04.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.1983
Geschäftszahl
81/09/0144
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0501/57 E VS 13. Juni 1960 VwSlg 5321 A/1960 RS 1
Stammrechtssatz
Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach § 7 KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.

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