Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.07.1982

Geschäftszahl

81/07/0138

Rechtssatz

Eine Regelung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, insbes. auch iS des Art 6 MRK, unbedenklich (vgl. VfGH vom 8.6.1979, B 568/77). Der "landwirtschaftliche Sachverständig" nach § 5 Abs 2 Z 6 AgrBehG muß nicht Beamter sein.Eine Regelung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, insbes. auch iS des Artikel 6, MRK, unbedenklich vergleiche VfGH vom 8.6.1979, B 568/77). Der "landwirtschaftliche Sachverständig" nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrBehG muß nicht Beamter sein.

Beachte

Fortgesetztes Verfahren:

83/07/0122 E 10. April 1984;