Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.06.1982

18.06.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.06.1982
Geschäftszahl
81/04/0178
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2135/76 E 25. Jänner 1978 VwSlg 9481 A/1978 RS 2
Stammrechtssatz
Für eine Maßnahme im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 ist entscheidendes Kriterium die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bei der Nachbarschaft bewirkten Störung (Auslegung des Begriffes der "ungebührlichen Belästigung"), wobei diese mangels einer weiteren Determinierung - wie etwa im § 77 Abs 2 GewO 1973 - ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (Hinweis E 30.11.1977, 826/77 und E 22.2.1966, 1632/65, VwSlg 6868 A/1966).

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