Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.01.1983

28.01.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.1983
Geschäftszahl
81/04/0063
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2675/77 E 14. Februar 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Nach § 77 Abs 1 GewO 1973 sind jene Auflagen vorzuschreiben, bei deren Einhaltung zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 ausgeschlossen ist und Belästigungen Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 bis 5 GewO 1973 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Insoweit es auf einen solchen Ausschluß einer Gesundheitsgefährdung bzw. auf eine solche Beschränkung auf ein zumutbares Maß ankommt, ist die Vereinbarkeit der vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften nach § 77 Abs 1 GewO 1973 als Vorfrage nicht zu prüfen. (Hinweis auf Rs 5 im E vom 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969)

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