Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1982

30.06.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1982
Geschäftszahl
81/03/0239
Rechtssatz
Erfolgt die Einmündung einer Straße in eine andere derart, daß durch Bodenmarkierungen (z.B. Sperrfläche) oder bauliche Maßnahmen (z.B. Verkehrsinsel) zwei getrennte Fahrbahnäste und damit zwei getrennte Einmündungen geschaffen werden, so haben die iSd § 37 Abs 3 StVO gegebenen Handzeichen eines Verkehrspostens, der an der Einmündung des einen Fahrbahnastes (hier für den Linksabbiegeverkehr) steht, nicht auch für den anderen Fahrbahnast (für den Rechtsabbiegeverkehr bestimmt) Geltung. Um den Verkehr auch für diesen Ast sperren zu können, hätte es eines Standortes des Beamten vor der Bildung (Abzweigung) der beiden Fahrbahnäste oder der Beiziehung eines weiteren Beamten an der Einmündung des anderen Fahrbahnastes (für den Rechtsabbiegeverkehr) bedurft.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von