Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.02.1982

19.02.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1982
Geschäftszahl
81/02/0357
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1286/59 E 25. April 1961 VwSlg 2423 F/1961; RS 1
Stammrechtssatz
Die Strafsätze der Abgabenordnung für gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggel waren strenger als die des nachmaligen Finanzstrafgesetzes 1958. Sie durften daher einem schon unter der Herrschaft des Finanzstrafgesetzes 1968 gefällten Straferkenntnis auch dann nicht zugrundegelegt werden, wenn die Tat noch zur Zeit der Geltung der Strafbestimmungen der Abgabenordnung verübt wurde.

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