Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.1983

Geschäftszahl

81/02/0302

Rechtssatz

Durch die Bestätigung eines nicht angefochtenen erstinstanzlichen Spruchteiles (Schuld- und Strafausspruch) der vom übrigen Spruch trennbar ist, nimmt die Berufungsbehörde eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Ist die Berufungsbehörde nicht für eine Sachentscheidung zuständig, kann sie dem Berufungswerber auch nicht die Kosten des Berufungsverfahrens gem § 64 Abs 2 VStG 1950 hinsichtlich des nichtangefochtenen Spruchteiles auferlegen. (Hinweis auf E vom 24.2.1977, Zl. 2625/76, VwSlg 9260 A/1977)Durch die Bestätigung eines nicht angefochtenen erstinstanzlichen Spruchteiles (Schuld- und Strafausspruch) der vom übrigen Spruch trennbar ist, nimmt die Berufungsbehörde eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Ist die Berufungsbehörde nicht für eine Sachentscheidung zuständig, kann sie dem Berufungswerber auch nicht die Kosten des Berufungsverfahrens gem Paragraph 64, Absatz 2, VStG 1950 hinsichtlich des nichtangefochtenen Spruchteiles auferlegen. (Hinweis auf E vom 24.2.1977, Zl. 2625/76, VwSlg 9260 A/1977)