Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.12.1981

11.12.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.1981
Geschäftszahl
81/02/0164
Rechtssatz
Ausführungen bzgl. eines Spruches, mit dem der Bfr. schuldig erkannt wurde, sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt UND sich anschließend geweigert zu haben, seine Atemluft von hiezu befugten und ermächtigten Organen der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei diese "Tat" dem § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO unterstellt wurde.

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