Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.10.1981

09.10.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.1981
Geschäftszahl
81/02/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0594/65 E 30. November 1965 RS 4
Stammrechtssatz
Da die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt dazu dient, einen Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol zu erhärten (§ 5 Abs 4 lit b StVO), kann die Vornahme rechtmäßig verweigert werden, wenn im gegebenen Falle die Untersuchung den Verdacht des Lenkens oder Inbetriebnehmens eines Fahrzeuges oder des Versuches dazu nicht erhärten könnte.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von