Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.1981
Geschäftszahl
81/02/0153
Rechtssatz
Die Organe der Straßenaufsicht sind zwar zufolge § 97 Abs 4 StVO 1960 unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, einzelnen Straßenbenützern für den Einzelfall Anordnungen für die Benützung der Straße zu erteilen, und zwar auch solche, die von den sonstigen diesbezüglichen Bestimmungen abweichen; einem Organ der Straßenaufsicht kommt aber deshalb nicht die zufolge § 45 leg cit der BEHÖRDE vorbehaltene Berechtigung zu, Ausnahmen von straßenpolizeilichen Geboten oder Verboten zu bewilligen.