Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.01.1983

21.01.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.1983
Geschäftszahl
81/02/0130
Rechtssatz
Es liegt kein Verstoß gegen § 44 a lit a VStG 1950 vor, wenn der Spruch hinsichtlich der Verwaltungsübertretung d. § 4 Abs 5 StVO 1960 nicht den Hinweis enthält, daß ein gegenseitiger Identitätsnachweis unterblieben sei, da das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach dieser Bestimmung in der Unterlassung der Meldung eines Verkehrsunfalls mit ausschließlichem Sachschaden und darin besteht, daß die Meldung nicht ohne unnötigen Aufschub erstattet wird. (Hinweis auf E vom 19.2.1982, Zl. 81/02/0352 und 19.3.1982, Zl. 81/02/0350).

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