Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.12.1981

04.12.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.12.1981
Geschäftszahl
81/02/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1994/78 E 9. April 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Ist die Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt aus welchen Gründen immer an Ort und Stelle nicht tunlich, kann sie an einem anderen Ort durchgeführt werden. Ebensowenig wie der Zeitpunkt der Untersuchung von der zur Durchführung der Atemluftprobe aufgeforderten Person bestimmt werden kann, kann sie auch den Ort der Untersuchung bestimmen (Hinweis E 6.3.1967, 0429/66, E 10.6.1964, 2008/63; Nach letzterem berechtigt § 5 Abs 2 StVO einen Sicherheitswachebeamten zu Aufforderung, ihm Zwecks Vornahme des Alkotestes zum Kommissariat zu folgen).

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