Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.11.1981

13.11.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.1981
Geschäftszahl
81/02/0080
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3276/80 E 24. April 1981 RS 2
Stammrechtssatz
Die Entfernung eines gem § 24 Abs 3 lit b StVO verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges ist im Sinne des § 89a Abs 2 leg cit nur dann rechtmäßig, wenn die Hauseinfahrt (Garageneinfahrt) tatsächlich von jemandem benützt werden sollte, nicht aber dann, wenn der Betreffende sein Kraftfahrzeug vor dieser Einfahrt (auf dem Platz, auf dem das abgeschleppte Kraftfahrzeug stand) abstellen wollte.

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