Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1981

23.10.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1981
Geschäftszahl
81/02/0063
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3710/80 E 26. Juni 1981 VwSlg 10500 A/1981 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Verpflichtung nach § 5 Abs 5 StVO kann nur dann eintreten, wenn eine der im § 5 Abs 4 leg cit angeführten Voraussetzungen gegeben war. Eine Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs 4 lit a leg cit erfolgt aber nur dann rechtmäßig, wenn schon die zugrundeliegende Vornahme der Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 leg cit rechtmäßig war. Lagen die Voraussetzungen zur Vornahme der Atemluftprobe nicht vor, so kann auch deren Ergebnis nicht die Grundlage für eine darauffolgende amtsärztliche Untersuchung sein.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von