Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.1981

Geschäftszahl

81/02/0062

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1018/64 E 14. September 1965 VwSlg 6755 A/1965 RS 1

Stammrechtssatz

Während der § 58 Abs 1 StVO als generelle Vorschrift das Lenken eines Fahrzeuges in der dort näher umschriebenen bedenklichen Verfassung verbietet, greift der § 5 Abs 1 StVO als spezielle Vorschrift aus der Fülle der die körperliche und geistige Verfassung des Lenkers beeinflussenden Umstände einzig und allein die naturwissenschaftlich erkennbare Erscheinung des Blutalkoholgehaltes heraus.Während der Paragraph 58, Absatz eins, StVO als generelle Vorschrift das Lenken eines Fahrzeuges in der dort näher umschriebenen bedenklichen Verfassung verbietet, greift der Paragraph 5, Absatz eins, StVO als spezielle Vorschrift aus der Fülle der die körperliche und geistige Verfassung des Lenkers beeinflussenden Umstände einzig und allein die naturwissenschaftlich erkennbare Erscheinung des Blutalkoholgehaltes heraus.