Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1981

25.09.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1981
Geschäftszahl
81/02/0050
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2
Stammrechtssatz
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

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