Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.1981

Geschäftszahl

81/02/0004

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2119/64 E 22. Juni 1965 RS 1

Stammrechtssatz

Im Falle einer Bestrafung nach § 84 Abs 2 StVO hat die Behörde Feststellungen darüber zu treffen, ob die Tafel außerhalb des Ortsgebietes aufgestellt wurde, ob sie innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand einer Straße errichtet wurde und wie die Aufschrift auf der Tafel lautet.Im Falle einer Bestrafung nach Paragraph 84, Absatz 2, StVO hat die Behörde Feststellungen darüber zu treffen, ob die Tafel außerhalb des Ortsgebietes aufgestellt wurde, ob sie innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand einer Straße errichtet wurde und wie die Aufschrift auf der Tafel lautet.