Verwaltungsgerichtshof	09.09.1981

09.09.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.1981
Geschäftszahl
81/01/0082
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0599/54 E 24. November 1955 VwSlg 3893 A/1955 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Auslegung des im § 3 Abs 1 FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Art 8 der internationalen Konvention Nr 87, BGBl 228/1950, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1981:1981010082.X01

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