Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1983
Geschäftszahl
81/01/0069
Rechtssatz
Die Frage, ob der als Beschuldigte angesprochene Bf die Tat in eigener Verantwortung oder als das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ der Gesellschaft mbH zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der dem Bfr zur Last gelegten Übertretung des § 9 Z 5 des Wr. Veranstaltungsgesetzes, sondern ein die Frage der Verantwortlichkeit des von Anfang an als Beschuldigten angesprochenen Bf betreffendes Merkmal, das aber auf die Vollständigkeit der Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG ohne Einfluß ist.
Beachte
Siehe:
86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4
86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 2