Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.07.1981

10.07.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.07.1981
Geschäftszahl
3551/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2952/78 E 29. Februar 1980 RS 2
Stammrechtssatz
Für das Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist nicht das Urteil des Strafgerichtes maßgebend, sondern das Ergebnis des gerichtlichen Beweisverfahrens, das die Verwaltungsbehörde aber nicht nach strafgerichtlichen Gesichtspunkten, sondern nach solchen der Verkehrssicherheit zu beurteilen hat. An die Beurteilung des Schutzes der Allgemeinheit durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde keineswegs gebunden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von