Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1981

24.04.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1981
Geschäftszahl
3276/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2261/63 E 12. Mai 1964 RS 1
Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 24 Abs 3 lit a StVO 1960 hat für diejenigen Personen keine Geltung, die hinsichtlich der Haus- und Grundstückseinfahrt allein benützungsberechtigt sind. Straffällig nach dieser Gesetzesstelle kann nur derjenige werden, der das vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachtete Rechtsgut - nämlich die Sicherung der freien Aus- und Einfahrt für den Benützungsberechtigten - verletzt.

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