Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.1982
Geschäftszahl
3211/80
Rechtssatz
Wer Schotter auf die Straße schaufelt, um dadurch auf strittige Besitzverhältnisse am Straßengrund aufmerksam zu machen, verwirklicht nicht den Tatbestand des § 92 Abs 1, sondern den des § 99 Abs 3 lit d StVO. Die Verunreinigung einer Straße ohne einen damit verbundenen Zweck ist hingegen dem Tatbestand des § 92 Abs 1 StVO zu unterstellen. Die Verunreinigung einer Straße in der Absicht, sie dadurch zu einem fremden Verkehrszweck zu benützen, verwirklicht den Tatbestand des § 99 Abs 3 lit d leg. cit. Die zweckentfremdete Benützung einer Straße kann auch durch eine Verunreinigung (der im § 92 Abs 1 StVO beschriebenen Art) verwirklicht werden. In einem solchen Falle stellt § 99 Abs 3 lit d die lex specialis gegenüber § 92 Abs 1 StVO dar.