Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1982
Geschäftszahl
3162/80
Rechtssatz
Wer sich auf die Fahrbahn legt und den Verkehr behindert, um dadurch auf die ungeklärten Besitzverhältnisse am Straßengrund aufmerksam zu machen, ist nicht "Fußgänger" im Sinne des § 76 Abs 1 StVO. Ein solches Verhalten verwirklicht den Tatbestand des § 99 Abs 3 lit d StVO, demzufolge jede Benützung einer Straße zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung verboten ist, sofern das Gesetz für ein solches Verhalten nicht einen eigenen Straftatbestand vorsieht.