Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.11.1982

Geschäftszahl

2695/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1768/65 E 17. Februar 1966 VwSlg 6864 A/1966 RS 2

Stammrechtssatz

Eine unter einem Straßenverkehrszeichen (hier nach § 52a Z 6 lit c StVO) angebrachte Zusatztafel "Ausgenommen Fahrzeuge für die Anrainer" lässt eine mehrfache Deutung zu und entspricht daher nicht der Vorschrift des § 54 Abs 2 StVO.Eine unter einem Straßenverkehrszeichen (hier nach Paragraph 52 a, Ziffer 6, Litera c, StVO) angebrachte Zusatztafel "Ausgenommen Fahrzeuge für die Anrainer" lässt eine mehrfache Deutung zu und entspricht daher nicht der Vorschrift des Paragraph 54, Absatz 2, StVO.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1982:1980002695.X02